Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Bestellungen, die Sie in dem Onlineshop der Daikin Ersatzteile, Inh. M.B. Mansour, Schlachthausstr. 21, 57072 Siegen (nachfolgend „Anbieter“) tätigen.
(2) Das Warenangebot in unserem Onlineshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer.
- Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
- Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Waren im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
(2) Durch Anklicken des Buttons [„Zahlungspflichtig bestellen“ / „Kaufen“] geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail (Bestellbestätigung/Annahmeerklärung). Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
§ 3 Preise, Versandkosten und Zahlung
(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Sie verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Käufer im Bestellformular angegeben und sind vom Käufer zu tragen.
(3) Dem Kunden stehen die im Onlineshop angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung (z. B. PayPal, Vorkasse/Banküberweisung).
(4) Ist Vorkasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Bei Zahlung per PayPal erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit Abschluss der Bestellung.
§ 4 Lieferung und Eigentumsvorbehalt
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Wenn das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht rechtzeitig beliefert wurden, informieren wir Sie unverzüglich. Ihnen steht es in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei einem Rücktritt werden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
(3) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 5 Transportschäden
(1) Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
(2) Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Käufer über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht.
§ 6 Gewährleistung und Garantien
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des deutschen Mängelhaftungsrechts, soweit nicht nachfolgend etwas anderes vereinbart ist.
(2) Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistungsfrist für Verbraucher auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware beschränkt.
(3) Gegenüber Unternehmern gilt:
- Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers als vereinbart.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung).
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der separaten Widerrufsbelehrung des Anbieters.
(2) Ausübung über das Online-Verfahren (§ 356a BGB): Verbraucher können ihr Widerrufsrecht wahlweise auch über das auf unserer Website eingerichtete Online-Verfahren ausüben, indem sie den im Footer bereitgestellten Button „Vertrag widerrufen“ anklicken, die Pflichtangaben im Formular ausfüllen und den Widerruf absenden. Der Zugang des Widerrufs wird dem Verbraucher unverzüglich auf elektronischem Wege per E-Mail bestätigt.
(3) Das Widerrufsrecht gilt nicht für Unternehmer.
§ 8 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 9 Alternative Streitbeilegung (OS-Plattform)
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@daikin-ersatzteile.de.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters (Siegen).
Stand: Juni 2026